REYKJAVIK, ISLAND / RankWire.AI / – Die isländischen Wähler lehnten am 29. August in einem nationalen Referendum die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab. 52,8 % der Stimmen entfielen auf das Nein-Lager, während 47,2 % für eine Wiederaufnahme der Gespräche stimmten. Die isländische Wahlkommission meldete 118.040 Nein- und 105.339 Ja-Stimmen. Von den landesweit abgegebenen 225.031 Stimmen wurden 223.379 als gültig gezählt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 82,6 %, 272.591 Personen waren im Wählerverzeichnis eingetragen. Im Referendum wurde den Wählern lediglich die Frage gestellt, ob Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen solle. Es ging nicht um die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft. Das isländische Wahlrecht stuft das Referendumsergebnis als Empfehlung ein, obwohl die Regierung zugesichert hatte, die Entscheidung der Wähler zu respektieren.
Vor der Abstimmung hatte Premierministerin Kristrún Frostadóttir die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen befürwortet. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses erklärte sie, die Regierung werde das Ergebnis respektieren und während ihrer laufenden Amtszeit keine Beitrittsgespräche führen. Diese läuft bis 2028. Die Entscheidung lässt Islands bestehende europäische Vereinbarungen, einschließlich der Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum und des Zugangs zum EU-Binnenmarkt, bestehen.
Abstimmung setzt Beitrittsverhandlungen aus
Island beantragte im Juli 2009 nach der Finanzkrise erstmals die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Europäische Union nahm 2010 Beitrittsverhandlungen mit Island auf. Nach einem Regierungswechsel 2013 setzte Island diese Gespräche aus. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Verhandlungsführer 27 Kapitel eröffnet und 11 vorläufig abgeschlossen. 2015 bat Island die Europäische Union, das Land nicht länger als Beitrittskandidaten zu behandeln.
Die isländische Regierung erklärte, der ursprüngliche Beitrittsantrag sei nie formell zurückgezogen worden und weiterhin rechtsgültig. Das Parlament stimmte dem Referendum im August am 28. Mai zu, nachdem die Regierung den Vorschlag Anfang des Jahres eingereicht hatte. Auf dem Stimmzettel standen lediglich die Optionen „Ja“ und „Nein“ zur Auswahl. Aus den vor der Abstimmung veröffentlichten Regierungsinformationen ging es in dem Referendum auch um die Wiederaufnahme von Verhandlungen und nicht um eine direkte Entscheidung über den Beitritt zur Europäischen Union.
Die europäischen Beziehungen bleiben im Rahmen bestehender Abkommen bestehen.
Das Abstimmungsverhalten in den sechs Wahlkreisen Islands unterschied sich deutlich. In Reykjavík Nord stimmten 57,5 % der Wähler für eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen, in Reykjavík Süd 54,5 %. In den vier anderen Wahlkreisen stimmten mehrheitlich dagegen. Den stärksten Widerstand verzeichnete der Wahlkreis Nordwest mit 62,9 % Nein-Stimmen. Es folgte der Nordosten mit 61,2 % und der Wahlkreis Süd mit 60,5 %.
Island ist trotz seiner EU-Mitgliedschaft weiterhin eng mit der Europäischen Union verbunden. Es ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und gehört außerdem dem Schengen-Raum und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) an. Der EWR ermöglicht Island die Teilnahme am EU-Binnenmarkt und setzt einen Großteil des EU-Rechts im Land um. Die Nationale Wahlkommission erklärte, dass ihr formelles Verfahren auch Entscheidungen über strittige Stimmzettel umfassen wird, bevor das Ergebnis des Referendums endgültig verkündet wird.
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